Rechtsprechung
| BGH, 04.05.2021 - IX ZB 51/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus BGH, 04.05.2021 - IX ZB 51/20
Hierüber kann der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771). - BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
Auszug aus BGH, 04.05.2021 - IX ZB 51/20
Gleiches gilt für eine Anhörungsrüge gegen die Rechtsbeschwerdeentscheidung (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 5). - BGH, 15.04.2015 - I ZA 15/14
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
Auszug aus BGH, 04.05.2021 - IX ZB 51/20
Soweit die Anhörungsrüge sich gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Senats in dem Beschluss vom 8. Februar 2021 richtet, besteht für sie zwar kein Anwaltszwang (BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - I ZA 15/14, juris Rn. 2, mwN;… vom 19. November 2020 - I ZB 60/20, juris Rn. 3). - BGH, 19.11.2020 - I ZB 60/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels entscheidungserheblicher Verletzung des …
Auszug aus BGH, 04.05.2021 - IX ZB 51/20
Soweit die Anhörungsrüge sich gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Senats in dem Beschluss vom 8. Februar 2021 richtet, besteht für sie zwar kein Anwaltszwang (BGH…, Beschluss vom 15. April 2015 - I ZA 15/14, juris Rn. 2, mwN; vom 19. November 2020 - I ZB 60/20, juris Rn. 3).
- OVG Sachsen, 31.05.2021 - 6 B 266/20
Richterablehnungsgesuch; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
Über ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch kann der Senat aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, juris Rn. 20; BGH, Beschl. v. 4. Mai 2021 - IX ZB 51/20 -, juris Rn. 1).